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 Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz vom 2. März 2015


Ort: Sitzungsraum des Ortschaftsrates
Zöllmener Straße 20, 01705 Freital

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 21:10 Uhr

Anwesend: Barthel, Tilo
Ebert, Jutta
Keydel, Manfred
Mayer, Norbert
Meinig, Maik
Meinig, Sven,
Naundorf, Lutz
Schramm, Gert

Entschuldigt:

Sachkundige Bürger: Dr. Harald Wagner,
Immo Göbel

Tagesordnung:

Öffentlich:

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung
    2. Februar 2014

  3. Protokollkontrolle

  4. Information zu Beschlüssen des Stadtrates

  5. Verschiedenes


Ortsvorsteherin Jutta Ebert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die ordnungsgemäße Einladung.
Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde
keine Anfragen

Zu TOP 2: Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 2. Februar 2015

Es liegen keine Einwendungen vor.

Zu TOP 3: Protokollkontrolle

  • Ortsvorsteherin Jutta Ebert informiert, dass es einen Kompromissvorschlag gibt zum Anliegen des Ortschaftrates, Informationen über das Gemeindestraßeninstandhaltungs- und Sanierungskonzept der Stadtverwaltung zu erhalten. In einer der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses (April, Mai) wird die Verwaltung ihre Vorstellungen darlegen. Eingeladen hierzu werden alle Ortschaftsräte. Damit soll ein einheitlicher Wissensstand erreicht werden. Detaillierte Fragen können danach vor Ort beraten werden.

  • Der Vorschlag des Ortschaftsrates Wurgwitz zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freital in Bezug auf die Ortsverfassung, wurde von allen Freitaler Ortschaftsräten diskutiert. Änderungsvorschläge sind vorgebracht und werden allen Wurgwitzer Ortschaftsräten zur Verfügung gestellt. Es wird verabredet, dass Änderungswünsche an die Ortsvorsteherin gegeben werden bzw. ob weiterer Beratungsbedarf besteht.

Zu TOP 4: Informationen zu Beschlüssen des Stadtrates:

Haushalt 2015

Ortsvorsteherin Jutta Ebert verteilt die heute erhaltenen Exemplare des 2. Entwurfs der Haushaltsatzung und des Haushaltsplanes 2015. Nach kurzer Diskussion wird zugestimmt, den Haushalt sofort in Bezug auf die für Wurgwitz relevanten Inhalte zu prüfen und zu besprechen. Große Zustimmung gibt es zur Einordnung der Sanierung der Grundschule/Turnhalle und aller damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben. Diese Kosten bilden den größten Anteil an den Ausgaben der Stadt für den OT Wurgwitz. Ausgaben für Miete des Raumes für den OR Sport- und Vereinsförderung wurden angesprochen. Intensive Diskussion gab es zum Investitionsplan. Der Ortschaftsrat kann einer in die Jahre ab 2017 Einordnung der Kosten für die Instandsetzung der Wurgwitzer Straßen nicht zustimmen und fasst folgenden Beschluss:

Beschluss 01/2015

Der Ortschaftsrat stimmt der Verschiebung der Planung und Sanierung der Oberhemsdorfer Straße in die Jahre 2017 und folgende nicht zu und bittet um Einordnung in die Jahre 2015 und folgende. Entsprechend der Anmeldung bittet der Ortschaftsrat darüber hinaus um die Einordnung der Planung und Sanierung der Pesterwitzer Straße in die Jahre 2017 und folgende und der Zöllmener Straße in die Jahre 2019 und folgende.

Begründung:
Seit Jahren wird die Planung und Sanierung der Oberhemsdorfer Straße verschoben. Die Straße wird stark durch individuellen und öffentlichen Straßenverkehr frequentiert, der Straßenzustand dadurch stetig verschlechtert. Für die Pesterwitzer und Zöllmener Straße gilt gleiches. Aus Sicht des Ortschaftsrates sind andere Maßnahmen des Investitionsplanes zugunsten Wurgwitzer Straßen verschiebbar.

Zu TOP 5: Verschiedenes

  • In Auswertung des Carportbrandes am Schafberg wird die Stadtverwaltung gebeten, die notwendigen Durchfahrtsbreiten in der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Straße „Am Weinberg“/Ecke Zöllmener Staße in geeigneter Weise zu sichern. Dankbar wäre Parkflächenbegrenzungen bzw. Parkverbote oder regelmäßige Kontrollen der Parksituation durch den Vollzugsdienst.
    Angemerkt wird auch, dass eine ortsfremde Wehr nach Pesterwitz „Zum Weinberg“ fuhr. Ähnlich klingende oder durch einsilbige Präpositionen sich unterscheidende Straßennamen sollten zukünftig vermieden werden.

  • Manfred Keydel bittet um Anhebung der Straßendeckel auf der Zöllmener/Wurgwitzer Straße. Zwar erfolgten in den letzten Tagen einige Reparaturen, es gibt aber nach wie vor noch stark abgesengte Abdeckungen.

  • Zur Hochwasserschutzmaßnahme „Teilentschlammung Hammerbachteich“ wird angemerkt, dass früher zu solchen Zwecken der Schieber im Herbst gezogen wurde und im späten Winter dann der abgetrocknete Schlamm ausgegraben wurde. Bei ähnlicherer Verfahrensweise hätte ein besseres Ergebnis erzielt werden können. Nun erscheint der Aufwand für die Erstellung der Zufahrt zum Teich in keinem Verhältnis zur ausgebaggerten Menge Schlamm/Erdreich zu stehen. Steuermittel scheinen großzügig verwendet, wenn nicht verschwendet worden zu sein.

Die nächste Sitzung findet am 13. April, 19:30 Uhr im Raum des Ortschaftsrates, Zöllmener Straße 20 statt.

Freital- Wurgwitz, 5..03.2015


Jutta Ebert
Ortsvorsteherin




Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz vom 2. Februar 2015

Ort: Sitzungsraum des Ortschaftsrates
Zöllmener Straße 20, 01705 Freital

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:25 Uhr

Anwesend: Ebert, Jutta
Keydel, Manfred
Mayer, Norbert
Meinig, Maik
Meinig, Sven,
Schramm, Gert

Entschuldigt: Barthel, Tilo (dienstlich)
Naundorf, Lutz (ehrenamtlich)

Sachkundige Bürger: Mathias Steiniger,
Dr. Harald Wagner,
Immo Göbel

Tagesordnung:

Öffentlich:

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung
    5. Januar 2014

  3. Protokollkontrolle

  4. Information zu Beschlüssen des Stadtrates

  5. Verschiedenes


Ortsvorsteherin Jutta Ebert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die ordnungsgemäße Einladung.
Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde
keine Anfragen

Zu TOP 2: Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 5. Januar 2015

Es liegen keine Einwendungen vor.

Zu TOP 3: Protokollkontrolle

  • Zum Stand der Sanierung der Grundschule Wurgitz erläutert Ortsvorsteherin Jutta Ebert, dass gegenwärtig verschiedene Varianten untersucht werden. Neben einer möglichen Auslagerung in andere Objekte, wozu die Nutzung von drei Objekte untersucht bzw. angefragt wird, stehen die Bereitstellung von Containern und die Sanierung während des laufenden Schulbetriebes dabei zur Diskussion. Letztendlich muss der Stadtrat nach Vorliegen der Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten die Entscheidung treffen. Der Ortschaftsrat wird mit seinen Möglichkeiten die vorbereitenden Arbeiten unterstützen. Es wird aber auch angesprochen, dass mit der Untersuchung der Auslagerungsvarianten hätte eher begonnen werden können.

  • Der Ortschaftsrat hatte Vertreter der Stadtverwaltung zur Darlegung der Einschätzung des Zustandes der Wurgwitzer Straßen und deren Instandhaltungskonzeption eingeladen. Diesem Anliegen wurde seitens der Stadtverwaltung nicht entsprochen. Stattdessen wurde vorgeschlagen, im Mai oder Juni in einer Sitzung des Technischen Ausschusses die Situation der Freitaler Straßen vorzustellen. Nach kurzer Diskussion wünscht der Ortschaftsrat Wurgwitz mehrheitlich eine Vorstellung der Straßeninstandhaltungskonzeption in kleinerem Rahmen. Es werden Bedenken geäußert, dass in einem größeren Rahmen die ureigensten Wurgwitzer Interessen nicht ausreichend gewürdigt und behandelt werden können. Der Ortschaftsrat sieht sich aber diesen Wurgwitzer Interessen verpflichtet und bittet den Oberbürgermeister erneut, seine Mitarbeiter der Straßenbaubehörde in einer der nächsten Ortschaftsratssitzung auftreten zu lassen. In Verbindung mit der Haushaltsdiskussion wäre dazu die Märzsitzung sehr günstig.

  • Der Hinweis, die Kindertagesstätte Wurgwitz sei personell unterbesetzt ist an die zuständige Amtsleiterin, Frau Helbig, weiter geleitet worden. Sie betonte, dass die Kita entsprechend des Schlüssels besetzt ist.

Zu TOP 4: Informationen zu Beschlüssen des Stadtrates

Ortsvorsteherin Jutta Ebert verweist auf die Haushaltsdiskussion.

Zu TOP 5: Verschiedenes

  • Der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital wird nochmals besprochen. Dazu liegt jedem eine Kopie vor. Es wird einstimmig Abstand von einer Zuweisung eines größeren Finanzbudgets genommen, aus dem z.B. Vereinsförderung erfolgen könnte. Das jetzige System der Vereinsförderung der Stadt Freital wird unterstützt. Eine Mittelbereitstellung für Heimatpflege, Repräsentation u. ä. wird befürwortet.

  • Der stellvertretende Ortsvorsteher Mike Meinig berichtet über die Beratung der Teilnehmergemeinschaft zur Flurneuordnung in Niederhermsdorf. Mit Interesse wurde die Information zum Wegebau zu den Salbeifeldern und zum nächsten Bauabschnitt in Richtung Grundschule verfolgt.

  • Mathias Steiniger regt an, die Winterdienstsatzung der Großen Kreisstadt Freital wieder auf den Stand hin zu ändern, den sie früher einmal hatte und alle Straßen in den Winterdienst einzubeziehen. Die jetzige Regelung schafft eine gewisse Ungleichheit der Grundstückseigentümer.

  •  

Die nächste Sitzung findet am 2. März 2015, 19:30 Uhr im Raum des Ortschaftsrates, Zöllmener Straße 20 statt.

Freital- Wurgwitz, 3.02.2015


Jutta Ebert
Ortsvorsteherin



Niederschrift zur Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz
vom 5. Januar 2015


Ort: Sitzungsraum des Ortschaftsrates
Zöllmener Straße 20, 01705 Freital

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:25 Uhr

Anwesend: Ebert, Jutta
Barthel, Tilo
Keydel, Manfred
Meinig, Maik
Meinig, Sven,
Schramm, Gert

Entschuldigt: Mayer, Norbert (privat)
Naundorf, Lutz (ehrenamtlich)

Sachkundige Bürger:
Dr. Harald Wagner,
Immo Göbel

Tagesordnung:

Öffentlich:

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung
    3. Dezember 2014

  3. Protokollkontrolle

  4. Information zu Beschlüssen des Stadtrates

  5. Verschiedenes

Nichtöffentlich:

Informationen und Anfragen



Ortsvorsteherin Jutta Ebert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die ordnungsgemäße Einladung.
Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde
keine Anfragen

Zu TOP 2: Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 3. Dezember 2014
Es liegen keine Einwendungen vor.

Zu TOP 3: Protokollkontrolle

Ortsvorsteherin Jutta Ebert informiert, dass die Förderbescheide für die energetische Sanierung der Grundschule und die Sanierung der Turnhalle am 29.12.2014 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind. Der Förderzeitraum geht bis Ende 2016. Gegenwärtig prüft die Verwaltung die Anhänge zu den Bescheiden und bereitet weitere vorbereitende Beschlüsse vor. Der Ortschaftsrat setzt in seiner Einschätzung der notwendigen Vorbereitung der konkreten Maßnahmen voraus, dass der Stadtrat die notwendigen Beschlüsse mit dem Ziel unterstützt, dass spätestens mit den Sommerferien mit den Hauptbaumaßnahmen begonnen werden kann.

Zu TOP 4: Informationen zu Beschlüssen des Stadtrates

Ortsvorsteherin Jutta Ebert macht auf die bevorstehende Haushaltsdiskussion aufmerksam. In diesem Zusammenhang wird angeregt, die mobile Geschwindigkeitsmesseinrichtung (Blitzer) öfter an der Zöllmener Straße, Höhe Kindergarten einzusetzen. Neben der Verringerung des Gefährdungspotentials könnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Zu TOP 5: Verschiedenes

  • Die Broschüre zur Ratsarbeit wird vorgestellt und verbleibt im Raum des OR.

  • Der Ortschaftsrat Wurgwitz bittet um eine Teilnahme an der Sitzung am 2. Februar 2015 von Frau Richter und nach Möglichkeit auch von Herrn Trautmann. Gegenstand der Beratung soll eine Information zur Einschätzung des Straßenzustandes der Wurgwitz Straßen und eine Aussage zum Instandhaltungs- und Sanierungskonzept der Nebenstraßen sein.

  • Es wird weitergegeben, dass nach Einschätzung der Eltern der Kindergarten personell wohl oft unterbesetzt ist. Die Verwaltung wird gebeten, die Sachlage zu prüfen und dem Ortschaftsrat einen Sachbericht zum Thema Personalbesetzung lt. Betreuungsschlüssel/tatsächlicher Personalbestand zu geben.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich als nichtöffentliche Sitzung am 2. Februar 2015, 19:30 Uhr im Raum des Ortschaftsrates, Zöllmener Straße 20 statt.

Freital- Wurgwitz, 4. 11. 2014


Jutta Ebert
Ortsvorsteherin



Niederschrift zur Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz vom 6.10. 2014

Ort: Sitzungsraum des Ortschaftsrates
Zöllmener Straße 20, 01705 Freital

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 21:00 Uhr

Anwesend:    Ebert, Jutta
Barthel, Tilo
Keydel, Manfred, 
Mayer, Norbert,
Meinig, Maik
Meinig, Sven,
Naundorf, Lutz
Schramm, Gert

Sachkundige Bürger: 
Dr. Harald Wagner,
Immo Göbel

Gast (20:00 – 20:30 Uhr): Helmut Weichlein, jurist. Referent der Stadt Freital

Tagesordnung:

Öffentlich:

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung 
    22. September 2014

  3. Protokollkontrolle

  4. Information zu Beschlüssen des Stadtrates

  5. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital
    hier: Anhörung des Ortschaftsrates Wurgwitz

  6. Verschiedenes

Nichtöffentlich:

Informationen und Anfragen

 

 

Ortsvorsteherin Jutta Ebert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die ordnungsgemäße Einladung. 
Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde
keine Anfragen

Zu TOP 2: Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 22. September 2014
Es liegen keine Einwendungen vor.

Zu TOP 3: Protokollkontrolle

  • Zur Beantwortung der Anfrage zum Straßeninstandhaltungskonzept und zum Instandhaltungsbedarf der Wurgwitzer Straßen wird Frau Richter vom Stadtbauamt eingeladen. Es wird gewünscht, dass auch Herr Trautmann als Sachbearbeiter hinzugezogen wird.

  • Die Bitte, an der Zöllmener Straße einen stationären Geschwindigkeitsmessanlage, ähnlich wie in Oberhermsdorf, aufzustellen wurde weiter geleitet. Das zeitweise Aufstellen einer mobilen Messanlage wurde zugesagt.

Zu TOP 4: Informationen zu Beschlüssen des Stadtrates
Ortsvorsteherin Jutta Ebert informiert über das Inkrafttreten der Straßenumbenennung in Pesterwitz, Weißig, Birkigt und Kleinnaundorf zum 1. November. Sie informiert, dass die Antragsunterlagen zur Förderung der Sanierung der Grundschule von der SIB an die SAB gegangen sind und der Baubürgermeister gebeten wurde, sich in der nächsten Stadtratssitzung dazu zu äußern. Das Stadtbauamt informierte, dass es für die Bebauung der „Kellerruine“ an der Zöllmener Straße (Baugebiet Am Sonnenhang) eine Baubeginnanzeige gab. Daraufhin wurde ein Baubeginn untersagt und die Einreichung eines Bauantrages gefordert. Inwieweit eine Bebauung möglich ist, muss dann entschieden werden.

Für die Einarbeitung in den Haushaltsplan der Stadt Freital einigen sich alle auf folgende Formulierung:
Der Ortschaftsrat Wurgwitz hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2014 die Maßnahmen bestimmt, die Aufnahme in die Jahresplanung 2015 und die mittelfristige Finanzplanung finden sollten:

  1. Sanierung der Grundschule Wurgwitz ges. : 6.217 Mio €

  2. Errichtung Kita Wurgwitz ges.: 2.000 Mio €

  3. Planung Ausbau Oberhermsdorfer Straße

  4. Ausbau Oberhermsdorfer Straße

  5. Planung Ausbau Pesterwitzer Straße (Kesselsdorfer
    bis Zöllmener Str.)

  6. Ausbau Pesterwitzer Straße

  7. Planung Zöllmener Straße

  8. Ausbau Zöllmener Straße

  9. Sanierung Spielplatz Am Weinberg

Darüber hinaus geht der Ortschaftsrat davon aus, dass die städtischen Einrichtungen Grundschule und Kindergarten sowie die Aufwendungen für die Erhaltung und Pflege der Straßen, Anlagen und die Zuschüsse an örtliche Vereine das Niveau von 2014 nicht unterschreiten.

Zu TOP 5: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt
hier: Anhörung des Ortschaftsrates Wurgwitz

Ortsvorsteherin Jutta Ebert begrüßt den juristischen Referenten der Stadt Freital, Herrn Weichlein. Es wird internsiv um einen Änderungsantrag gestritten, wobei insbesondere die Formulierung der möglichen Einflussnahme des Ortschaftsrates auf die Nutzung öffentlicher, städtischer Grundstücke abgewogen wird. Nachfolgende Formulierung findet Zustimmung:

Der Ortschaftrsat Wurgwitz bittet den Stadtrat Freital um folgende Änderungen im Beschlussentwurf zur 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital:

  1. Überschrift zu § 6 
    Beziehungen zwischen dem Stadtrat und den beschließenden Ausschüssen, Allgemeines ist zu ändern in: 
    Beziehungen zwischen dem Stadtrat und den beschließenden Ausschüssen und den Ortschaftsräten, Allgemeines

  2. Ergänzung des § 6 durch Absatz (6)
    (6) Vor der Beschlussfassung zu Angelegenheiten, die einen Ortsteil betreffen, in dem ein nach § 16 gebildeter Ortschaftsrat tätig ist, hört der Stadtrat den zuständigen Ortschaftsrat an.

  3. Änderung § 16 in 
    „Ortschaftsverfassung der Ortschaft Wurgwitz“ (für die anderen Ortsteile ebenso)
    (1) In der Ortschaft Wurgwitz wird auf unbestimmte Zeit die Ortsverfassung eingeführt.
    (2) Der Ortschaftsrat besteht aus 8 Mitgliedern
    (3) Soweit nicht nach den Vorschriften der sächsischen Gemeindeordnung bzw. dieser Hauptsatzung der Stadtrat ausschließlich zuständig ist, ist zu jeder Vermietung/Verpachtung und sonstigen Nutzung der in der Ortschaft liegenden öffentlichen städtischen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen das Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat zu erzielen. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Stadtrat.
    (4) Der Ortschaftsrat kann Vorschläge für die Benennung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Ortschaft vorbringen, von denen der Stadtrat nur bei Vorliegen besonderer Gründe abweichen kann.
    (5) Im Übrigen ergeben sich die Rechte und Pflichten des Ortschaftsrates sowie der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers aus den §§ 65 bis 69 der Sächsischen Gemeindeordnung.

 

Es wird angeregt, diesen Änderungsvorschlag den anderen Ortschaftsräten mitzuteilen.

 

Zu TOP 5: Verschiedenes

  • Keine Hinweise

 

Freital- Wurgwitz, 7. 10. 2014

 

 

Jutta Ebert 
Ortsvorsteherin Ortschaftsrat Ortschaftsrat

  

Niederschrift zur Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz  vom 22.09. 2014

Ort: Sitzungsraum des Ortschaftsrates
Zöllmener Straße 20, 01705 Freital

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:30 Uhr

Anwesend: Ebert, Jutta
Barthel, Tilo
Keydel, Manfred, 
Mayer, Norbert,
Meinig, Maik
Meinig, Sven,
Naundorf, Lutz
Schramm, Gert,

Sachkundige Bürger: 
Dr. Harald Wagner,
Immo Göbel

Tagesordnung:

Öffentlich:

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 14. Juli
    2014

  3. Protokollkontrolle

  4. Information zu Beschlüssen des Stadtrates

  5. Verschiedenes

Nichtöffentlich:

Informationen und Anfragen

  

Ortsvorsteherin Jutta Ebert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die ordnungsgemäße Einladung. 
Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde
keine Anfragen

Zu TOP 2: Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 14. Juli 2014
Es liegen keine Einwendungen vor.

Zu TOP 3: Protokollkontrolle

  • auf Anfrage zum Grundstück des Energiebaus an der Quäne antwortete die Verwaltung, dass ein Privater das Grundstück erwarb.

  • Der Radweg nach Kesselsdorf wurde gepflegt

  • Der Hinweis zur Pflege des Grundstücks Unterstraße/Gartenstraße wurde an die Stadtverwaltung weiter geleitet.

  • Zur Verbesserung der Information über die Tätigkeit des Ortschaftsrates wurde das aktuelle Material an Herrn Ronald Walther gegeben.

  • Zum Hinweis über schmutzig aussehende Straßenlichtmasten entlang der Pesterwitzer Straße informierte die Stadtverwaltung, dass die Lampenmasten ausgewechselt werden sollen.

  • Die Anfrage, ob für die Straßenbeleuchtung nach Pesterwitz Energiesparlampen eingesetzt wurden, wurde von der Stadtverwaltung bejaht.

  • Offen ist noch die Beantwortung der Frage, ob es ein Instandhaltungskonzept für das Nebenstraßennetz in Freital, hier insbesondere für Wurgwitz, gibt. Es wird vorgeschlagen, Herrn Trautmann von der Straßenbaubehörde in den Ortschaftsrat einzuladen.

Zu TOP 4: Informationen zu Beschlüssen des Stadtrates
Ortsvorsteherin Jutta Ebert informiert über die Aufforderung der Stadtverwaltung, für den Haushaltsplan 2015 die Vorstellungen des Ortschaftsrates formlos einzureichen. Sie schlägt vor, neben der Mittel für die Sanierung der Grundschule und die Errichtung der Kindertagesstätte Mittel für die Planung der Sanierung der Oberhermsdorfer Straße zu beantragen. Ortschaftsrat Norbert Mayer schlägt vor, auch die Straßenbaumaßnahmen Pesterwitzer Straße und Zöllmener Straße aufzunehmen. Mehrheitlich wird eine realistische Beantragung gewünscht. Die Diskussion darüber wird in der nächsten Ortschaftsratssitzung geführt.

Stadtrat Norbert Mayer informiert über Beschlüsse bzw. vertagte Beschlussfassungen der letzten Stadtratssitzung

Die Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freital wird allen Ortschaftsräten übergeben mit der Bitte, Zuarbeit für das Ergebnis der Anhörung des Ortschaftsrates zu leisten. In der kommenden Sitzung des Ortschaftsrates am 6. Oktober soll die Äußerung des Ortschaftsrates beraten werden.

Zu TOP 5: Verschiedenes

  • Tilo Barthel bittet um Aufstellung der Geschwindigkeitsmessanzeige auf der Zöllmener Straße weiter oberhalb des Kindergartens, etwa in Höhe der Linde. Der Hinweis wird unterstützt. Manfred Keydel bittet nochmals zu fragen, ob nicht eine stationäre Messeinrichtung wie in Oberhermsdorf gestellt werden kann.

 

Freital- Wurgwitz, 24.09.2014

 

 

Jutta Ebert 
Ortsvorsteherin Ortschaftsrat Ortschaftsrat

 

 

Niederschrift  zur Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz vom 14. Juli 2014

Ort: Sitzungsraum des Ortschaftsrates
Zöllmener Straße 20, 01705 Freital

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:15 Uhr

Anwesend: Ebert, Jutta
. Keydel, Manfred, 
Mayer, Norbert,
Meinig, Sven,
Naundorf, Lutz
Schramm, Gert,
Steiniger, Matthias

Sachkundige Bürger: 
Dr. Harald Wagner,
Immo Göbel

Gast: Helmut Weichlein, juristischer Referent der Stadt Freital

Entschuldigt: Mike Meinig, Urlaub
Tilo Barthel, dienstlich verhindert

Tagesordnung:

  1. Bekanntgabe der Ergebnisse der Ortschaftsratswahl und der Wahlprüfung

  2. Bekanntgabe von Annahme und Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gewählter Ortschaftsräte

  3. Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit – Entscheidung des Ortschaftrsrates

  4. Feststellung von Hinderungsgründen – Entscheidung des Ortschaftsrates

  5. Verpflichtung der Ortschaftsräte

  6. Wahl des neuen Ortsvorstehers

  7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers

  8. Information und Anfragen

 

Ortsvorsteherin Jutta Ebert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die ordnungsgemäße Einladung. Besonders begrüßt sie Herrn Helmut Weichlein, der in Vertretung des Oberbürgermeisters und des 1. Bürgermeisters an der Sitzung teilnimmt, da beide verhindert sind. Er überbringt die Grüße der Verwaltungsspitze und weist darauf hin, dass er zu den Fragen der Stadtrats- und Ortschaftsratswahl als Leiter des Gemeindewahlausschusses spicht.
Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Zu Top 1: Bekanntgabe der Ergebnisse der Ortschaftsratswahl und der Wahlprüfung
Ortsvorsteherin Jutta Ebert verweist auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Amtsblatt der Stadt Freital vom 3. Juni 2014 und verliest die Namen der Gewählten: Jutta Ebert, Gert Schramm, Lutz Naundorf, Manfred Keydel, Mike Meinig, Tilo Bartel, Norbert Mayer, Sven Meinig. Herr Weichlein übergibt den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Zu TOP 2: Bekanntgabe von Annahme und Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gewählter Ortschaftsräte
Es liegen keine Ablehnungen vor.

TOP 3 und 4 entfallen.

Zu TOP 5: Verpflichtung der Ortschaftsräte
Alle anwesenden, gewählten Ortschaftsräte geloben Treue der Verfassung, Gehorsam der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere die Rechte der Ortschaft gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Zu TOP 6: Wahl des neuen Ortsvorstehers
Ortsvorsteherin Jutta Ebert geht auf das Wahlverfahren ein und bekundet ihre Bereitschaft zu kandidieren. Helmut Weichlein übernimmt nach Zustimmung aller Ortschaftsräte die Wahlhandlung. Da es nur eine Kandidatin gibt und niemand einer offenen Wahl widerspricht, werden die Für- und Gegenstimmen, bzw. Enthaltungen erfragt.

Ergebnis der Wahl von Jutta Ebert zur Ortsvorsteherin:

Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Zu TOP 7: Wahl des Stellvertreters der Ortsvorsteherin:
Mike Meinig hat seine Bereitschaft erklärt, die Funktion des Stellvertreters zu übernehmen. Da es nur einen Kandidaten gibt und niemand einer offenen Wahl widerspricht, werden die Für- und Gegenstimmen, bzw. Enthaltungen erfragt.

Ergebnis der Wahl von Mike Meinig zur Stellvertreter der Ortsvorsteherin:

Ja-Stimmen: 6, , Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Zu TOP 8, Information und Anfragen:
Ortsvorsteherin Jutta Ebert informiert über die Beratung des Vorstandes der Flurneuordnung Niederhermsdorf. Der Auftrag zum Ausbau des Weges zu den Salbeifeldern nach Oberhermsdorf wurde an die Strabag Dresden erteilt. Diese Baumaßnahme soll Anfang Dezember beendet sein. Offen sind noch die Errichtung eines Fußweges entlang der Oberstraße, wozu eine Gebietserweiterung beantragt wurde und der Standort einer Sitzgruppe am Wanderweg.

  1. Gert Schramm bittet, die Stadtverwaltung anzufragen, was aus dem Grundstück des Energiebaus wird. Er hat gehört, dass es Kaufbewerber gibt.

  2. Mathias Steiniger bittet um die bessere Pflege des Rad- und Wanderweges nach Kesselsdorf und übergibt dazu Fotos.

  3. Ebenfalls durch Mathias Steiniger wir die Pflege des Grundstücks des ehemaligen Gasthofes Niederhermsdorf (Voreigentümer Hesse, jetzt Stadt) angemahnt. Das gute Bild der neu gestalteten Kreuzung wird durch das ungepflegte Grundstück stark negativ beeinträchtigt.

  4. Mathias Steiniger fragt, ob es für das Nebenstraßennetz der Stadt Freital ein Instandhaltungskonzept gibt. Der Zustand vieler Straßen könnte durch Pflegemaßnahmen längerfristig gut erhalten werden.

  5. Immo Göbel fragt, inwieweit die Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung für die Ortschaftsräte in Freital Anwendung finden. Gesetzlich sein geregelt, dass dem Ortschaftsrat finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sind, mit denen örtliche Maßnahmen nach Schwerpunkten des Ortschaftsrates realisiert werden sollen. Nach kurzer Diskussion wird Übereinstimmung erzielt, dass als erster Schritt die Einbeziehung des Ortschaftsrates in städtische Entscheidung zum Ortsgeschehen sowie eine bessere Information verfolgt werden sollten. Beispielsweise könnte die Stadtverwaltung vor der Vergabe von Fördermitteln an die Vereine dem Ortschaftsrat die Anträge und die beabsichtigte Förderung mitteilen.

  6. Norbert Mayer weist auf die mangelnde Aktualität der Internetseite zum OR hin. Ortsvorsteherin Jutta Ebert wird prüfen, welche Protokolle noch nicht zur Veröffentlichung weiter geleitet wurden und Möglichkeiten eines intensiveren Auftritts besprechen.

  7. Lutz Naundorf weist auf die schmutzigen Lampenmasten entlang der Pesterwitzer Straße hin.

  8. Sven Meinig bittet um Weiterleitung der Frage an die Stadtverwaltung, ob für die Beleuchtung der Pesterwitzer Straße zwischen Wurgwitz und Pesterwitz eine energieökonomische Variante geprüft wurde. Seiner Meinung nach brennen alle Lampen die ganze Nacht hindurch mit gleichbleibender Stärke.

Freital- Wurgwitz, 16.07.2014

 

Jutta Ebert 
Ortsvorsteherin Ortschaftsrat Ortschaftsrat

  


Kultur- und Sportbund Freital-Wurgwitz e.V. | info@wurgwitz.de